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Befugnisse

Befugnisse des Staatspräsidenten in China.

Im politischen System Chinas ist das Amt des Staatspräsidenten ein wichtiger Bestandteil des Staatsapparates und genießt eine erhabene Position. In der Innenpolitik erlässt der Staatspräsident im Namen des Staates die von dem NVK und dessen Ständigen Ausschuss ausgearbeiteten Gesetze und bedeutenden Entscheidungen. In der Außenpolitik genießt der Staatspräsident das höchste Recht auf die Vertretung der VR China. Nach der bestehenden Verfassung hat der Staatspräsident folgende Befugnisse:

  1. Gesetze erlassen. Nach den Beschlüssen des NVK und dessen Ständigen Ausschuss erlässt der Staatspräsident Gesetze. Gesetze zu erlassen, ist das letzte Glied im legislativen Verfahren. Die Gesetze treten in Kraft, wenn sie vom Staatspräsidenten unterzeichnet und
    veröffentlicht sind;
  2. Anordnungen und Diskrete erlassen. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des NVK und dessen Ständigen Ausschuss verkündet der Staatspräsident Erlasse über Sonderamnestien, über die Verhängung des Standrechts und zur Mobilmachung. Nach der Sonderamnestie werden die bestimmten Verbrecher, die zu Gefängnissen verurteilt worden sind, von ihrer gesetzlichen Strafe freigestellt. Nach dem Standrecht werden Sondermaßnahmen zur Überwachung über das ganze Land oder manche Gebiete verhängt. Und die Mobilmachung bedeutet, dass der Staat mit Notmaßnahmen den normalen Zustand in einen Kriegsstand verwandelt. In Übereinstimmung mit anderen Gesetzen wird die Verhängung des Ausnahmezustandes über das ganze Land oder einzelne Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte vom Staatspräsidenten gemäß den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des NVK erteilt. Die Verhängung des Ausnahmezustandes über Orte, die administrativ den Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten unterstehen, wird von dem Staatsrat entschieden und erteilt;
  3. Erlasse über Ernennung und Abberufung verkünden. Der Staatspräsident kann dem NVK Kandidaten des Ministerpräsidenten des Staatsrates empfehlen. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des NVK und seines Ständigen Ausschusses ernennt bzw. entlässt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Vorsitzenden der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrates;
  4. Höchste Würden des Staates verleihen. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des NVK verleiht der Staatspräsident staatliche Orden und Ehrentitel;
  5. Befugnisse in der Außenpolitik. Der Staatspräsident nimmt in Vertretung der VR China Beglaubigungsschreiben der ausländischen diplomatischen Gesandten entgegen. Er entsendet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des S t ä n d i g en Ausschusses des NVK bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen Ländern abgeschlossenen Hu Jintao, Staatspräsident der VR China seit März 2003 Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf;
  6. Krieg erklären. Die Fragen über Krieg und Frieden werden vom NVK entschieden. Falls der Staat während der Vertagung des NVK einer bewaffneten Aggression ausgesetzt würde oder internationalen Verträgen zur gemeinsamen Verhinderung von Aggressionen nachkommen müsste, entscheidet sich der Ständige Ausschuss des NVK über die Verkündung des Kriegszustandes. Und der Staatspräsident verkündet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des NVK oder seines Ständigen Ausschusses das Kriegsrecht gegenüber einem anderen Land oder einer Staatengruppe.

Der geltenden Verfassung entsprechend verfügt der stellvertretende Staatspräsident über keine unabhängigen Befugnisse. Seine Funktion ist, dem Staatspräsidenten bei seiner Arbeit zu assistieren. Er kann in Auftrag des Staatspräsidenten teilweise Befugnisse des Staatspräsidenten ausüben. Im realen politischen Leben in China kann der stellvertretende Staatspräsident im Falle der Ferien oder Auslandsreise des Staatspräsidenten in Vertretung des Staatspräsidenten die zu Besuch gekommenen Staatsoberhäupter anderer Länder empfangen und mit ihnen konferieren sowie Beglaubigungsschreiben diplomatischer Gesandter der anderen Länder entgegennehmen.

Nachwahl des Amtes des Staatspräsidenten

Wie die Verfassung vorsieht, übernimmt der stellvertretende Staatspräsident das Amt des Staatspräsidenten, falls das Amt des Staatspräsidenten frei wird. Im Falle, dass das Amt des stellvertretenden Staatspräsidenten frei wird, wählt der NVK durch eine Nachwahl einen neuen stellvertretenden Staatspräsidenten. Falls die Ämter des Staatspräsidenten und des stellvertretenden Staatspräsidenten frei werden, wählt der NVK durch Nachwahlen einen neuen Staatspräsidenten und einen neuen stellvertretenden Staatspräsidenten. In der Zeit vor den Nachwahlen fungiert der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK vorübergehend als amtierender Staatspräsident.


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